Wolfenbüttel, 9. April 2025 – Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD steht fest: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz – und mit ihr einen dringend benötigten Politikwechsel.

 

„Der Koalitionsvertrag setzt an den richtigen Stellen an“, erklärt Holger Bormann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel und Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Niedersachsen. „Wir entlasten Bürger und Unternehmen, investieren in Sicherheit und schaffen wieder Ordnung in der Migrationspolitik. Das ist ein starkes Signal für unser Land.“

Besonders hervorzuheben seien die wirtschaftspolitischen Impulse: „Eine degressive Abschreibung auf Investitionen, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und eine Entlastung bei der Stromsteuer sind zentrale Maßnahmen, die den Mittelstand stärken und wieder für Wachstum sorgen“, so Bormann. Auch der geplante Bürokratieabbau und die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes seien ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

„Mit der Abschaffung des Bürgergeldes, der Einführung einer steuerfreien Aktivrente und mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten wird Leistung endlich wieder anerkannt. Zugleich setzen wir bei der Migration auf Kontrolle, Rückführung und klare Regeln – auch das ist ein Politikwechsel mit Augenmaß“, betont Bormann.

Der Vertrag sei eine Chance für einen Neustart: „Jetzt geht es darum, die Vorhaben zügig umzusetzen. Der Koalitionsvertrag ist kein Selbstzweck – er ist ein Auftrag. Und wir als CDU werden ihn mit Verantwortung und Tatkraft erfüllen“, so Bormann abschließend.